Die aktuelle INSA-Umfrage gibt uns Schwung: Wir liegen nun bei 4 Prozent. Das zeigt: Alles ist möglich! Mit klarer Botschaft und gemeinsamer Arbeit können wir ein starkes Ergebnis erzielen und wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Wir platzieren liberale Themen in der Öffentlichkeit. Im Moment geht es vor allem um Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur – die Grundlage für Wohlstand und Wachstum:

• Infrastruktur: Bundesverkehrsminister Schnieder lässt beim Straßenbau eine große Finanzierungslücke. Unser Verkehrsnetz ist lebenswichtig für Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen. Ich habe deshalb zu einem Infrastrukturgipfel eingeladen, der einen klaren Appell nach Berlin geschickt hat. Mehr dazu u. a. in der Allgemeinen Zeitung. 
   
• Turboflächen: Mit neuen Flächen für Unternehmensansiedlungen schaffen wir Freiraum für Wachstum und Arbeitsplätze. 13 Turboflächen werden in ganz Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Kommunen zügig entwickelt. Dazu mehr u. a. in 17:30live.
   
• Schnellere Beschaffung: Unser Justizminister Philipp Fernis hat im Bundesrat einen Vorschlag eingebracht, damit die Bundeswehr schneller Material und Ausrüstung kaufen kann – für mehr Sicherheit und weniger Bürokratie. Dazu berichtet u. a. n-tv.
   
• Straßenausbaubeiträge abschaffen: Unser Abgeordneter Steven Wink setzt sich für die vollständige Streichung der Beiträge ein. Die FDP-Fraktion hat bereits die hohen Einmalbeiträge abgeschafft. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und Bürgerinnen und Bürger komplett entlasten. Mehr dazu an dieser Stelle.

Unsere Landesliste für die Landtagswahl wurde im Juni gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich mit ihnen in den sozialen Medien zu vernetzen und gemeinsam vor Ort Präsenz zu zeigen.

Vielen Dank an alle Landesfachausschüsse für den tollen Input! Auf dieser Basis arbeitet ein siebenköpfiges Redaktionsteam mit dem Landesvorstand an unserem Landtagswahlprogramm. Am 3. November verabschieden wir den Entwurf und stellen ihn den Delegierten zur Verfügung. Beim Landesparteitag am 22. November in Frankenthal beschließen wir das Programm endgültig und starten unsere Kampagne.